Rechtsprechung
| BPatG, 16.03.1981 - 4 W (pat) 50/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1983, 432
Wird zitiert von ... (2)
- BPatG, 31.01.2013 - 8 W (pat) 32/07
Schrumpfkappe - Patenteinspruchsverfahren - "Schrumpfkappe" - Teilverzicht auf …
Zwar ist der Verzicht auf das Patent grundsätzlich anfechtbar (vgl. BPatG GRUR 1983, 432 - Regelbare Induktionsbremse ; BPatG BlfPMZ 1998, 368 - Verzichterklärung ), hier liegt jedoch keine, insbesondere keine rechtzeitige Anfechtungserklärung vor. - BPatG, 28.07.1997 - 4 W (pat) 52/96 Der Verzicht des Patentinhabers auf sein Schutzrecht kann von ihm bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 119 Abs. 2 BGB wegen Irrtums angefochten werden (Senatsentscheidung in GRUR 1983, 432).